Berlin, Berlin

Die Wohnungspolitik hat einen "politischen Frühling" hinter sich. Im April 2018 wurde der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz MdB vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und verschiedenen Ausschussmitgliedern nahm Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum, Anfang Juni Gespräche auf. Zusammen mit Bundesgeschäftsführerin Petra Uertz wollte er die Perspektive der selbstnutzenden Wohneigentümer frühzeitig einbringen.

Hauptaufgabe der Wohnungspolitik ist parteiübergreifend und öffentlichkeitswirksam die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Eigentum fördernde Maßnahmen, die Wanderwitz nicht nur im Baukindergeld, sondern auch in einem Eigenkapital ersetzenden Bürgschaftsprogramm sieht, gehen in die richtige Richtung. "Die Finanzierung muss erfahrungsgemäß unbedingt auf Verstetigung zielen, damit Bauherren planen können", so Jost.

Grundsteuer

Den stabilisierenden Beitrag des Wohneigentums in den Gemeinden anerkennt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup MdB. Als Bundestags- und Kommunalpolitiker plädierte er im Gespräch dennoch für den Erhalt der Grundsteuer als Finanzquelle der Kommunen. Diese Steuer halte Bauwillige nicht vom Erwerb ab. Verbandspräsident Jost betonte dagegen: "Auch kleinere Abgaben, die sich summieren, ergeben eine hohe Gesamtlast. Der verantwortungsbewusst investierende Bürger ist keine Melkkuh." Die Abschaffung der Grundsteuer anstelle einer Reform wäre optimal - gegenfinanziert durch einen halben Prozentpunkt der Umsatzsteuer für die Gemeinden, so einer der Gesprächspartner.

Freistellung von Grunderwerbsteuer

Bezahlbaren Wohnraum schafft man aus Sicht des Verbands Wohneigentum nicht nur durch den Bau von Sozialwohnungen oder durch Verschärfung der Mietpreisbremse. In dem Punkt war man sich mit Daniel Föst MdB (FDP), bau- und wohnungspolitischer Sprecher im Bauausschuss, einig. Den Erwerb von Wohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu erleichtern, wäre effektive Hilfe.

Beirat in Berlin

Den diversen Gesprächen war im Mai die Beiratssitzung des Verbands Wohneigentum vorangegangen. Mit den Bundestagsabgeorneten Volkmar Vogel (CDU), Sören Bartol (SPD) und Chris Kühn (Die Grünen) wurden die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsklausur, die am 7. Mai 2018 auf der Zugspitze stattgefunden hatte, im kleinen Kreis erörtert. Beiratsvorsitzender Ulrich Müller, Geschäftsführender Vorstand des Katholischen Siedlungsdienstes, warb vehement für ein gemeinsames Agieren zugunsten der selbstnutzenden Wohneigentümer. Ue