Wie steht's mit der Wohneigentumsförderung?

In Anbetracht der großen weltpolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen scheinen wichtige, innenpolitische Fragen aktuell etwas unterzugehen. Beispielsweise die Fragen rund ums selbstgenutzte Wohneigentum. Präsident Manfred Jost zur Halbzeit der Legislaturperiode.

Baukindergeld für kurze Zeit

Kaum verkündet, gab es die ersten Diskussionen. Zwar konnten sich die, die auf eine Obergrenze bei der Wohnfläche von 120 qm bestanden, nicht durchsetzen. Allerdings wurde ein Verfallsdatum für das Gesetz eingesetzt, nämlich der 31.12.2020. Das kann es nicht gewesen sein, in Sachen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums! Nach wie vor steht das eigene Haus, möglichst mit Garten, ganz oben auf der Wunschliste junger Familien. Die Politik, nachdem sie über Jahre hinweg das selbstgenutzte Wohneigentum sträflich vernachlässigt hat, ist hier viel zu kurz gesprungen.

Angesichts der hohen Lasten, die seitens der Politik in den vergangenen Jahren den selbstnutzenden Wohneigentümern aufgebürdet wurden, brauchen wir zumindest in der Phase des Erwerbs eine nachhaltige und verstetigte Unterstützung! Nur so kann verhindert werden, dass all die positiven Rahmenbedingungen, die mit Wohneigentum verbunden sind, ins Gegenteil umschlagen.

Beitragslast reduzieren

In den Bundesländern erreicht die Grunderwerbsteuer mit bis zu 6,5 Prozent neue Höchstwer-te. In Anbetracht ihrer leeren Kassen, drehen die Kommunen Jahr für Jahr an der Grund-steuerschraube. Auch erfolgt fortlaufend eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben. Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe sind leider keine Ausnahme mehr. Ein Blick nach Bayern zeigt, dass man dort die Zeichen der Zeit erkannt hat und zumindest die Straßenausbeiträge als "Anwohnerlast" abgeschafft hat.
Dies ist mehr als nur ein wichtiges Signal. Wie will man anders alleine den Wert der eigenen Immobilie für die Alterssicherung erhalten? Bislang war dies sicherlich ein wichtiges Merkmal des Wohneigentums. Hatte man doch zu dem Zeitpunkt, in dem die Rente das Erwerbseinkommen ablöste, die Hypotheken regelmäßig abgelöst und konnte in aller Ruhe bei reduzierten Lasten den Lebensabend "genießen".

Fordern oder Fördern?

Hinzu kommen weitere Belastungen, insbesondere für all die Eigentümerinnen und Eigentümer, die mit ihren Immobilien "in die Jahre gekommen sind". CO2-Reduzierung und Verbesserung der Energieeffizienz sind die Schlagworte. Die Politik steht im Zugzwang, weil schon jetzt erkennbar ist, dass viele ihrer Ankündigungen nicht erreicht werden können und das Jahr 2030 verbindliche Ziele vorschreibt. Wir, die selbstnutzenden Wohneigentümer, wollen uns den Herausforderungen auch stellen. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang das Auslaufen des KfW-Förderprogramms 275 "Erneuerbare Energien-Speicher".

Die Erhöhung der Mittel für den altersgerechten Umbau auf 75 Mio. Euro in 2018 und beim Einbruchsschutz auf 65 Mio. Euro hingegen sind positive Zeichen, dass der Bund auch zukünftig die Wohneigentumsbildung unterstützen will.

Wir begrüßen die aktuellen Signale des Bundes, weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und notwendige Maßnahmen finanziell zu begleiten Die angedachte Sonder-AfA fürs selbstgenutzte Wohneigentum, ein spezielles Bürgschaftsprogramm der KfW-Bank für Anschlussfinanzierungen oder ein Freibetrag beim (Erst-) Erwerb für die Grundsteuer wären probate Mittel, um Verbraucher bei der Eigentumsbildung zu unterstützen.

Aktuelle Gespräche, die ich als Präsident des Verbands Wohneigentum mit Vertretern der Bundesregierung und des Bundestages führen konnte, lassen ein wenig Hoffnung aufkeimen. Insbesondere unter den Wohnungspolitikern herrscht heute weitestgehend Einigung über die notwendigen, anstehenden Entscheidungen.

Hand in Hand mit unseren Landesverbänden, die bei den Landesregierungen vor Ort politisch aktiv sind, werden wir uns diesen Herausforderungen im Sinne unserer Mitglieder stellen. Jo