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Was kostet unser Dreck?CO2-Preis in der Diskussion

Hinterlassen wir Emissionen wie Abwasser oder Hausmüll, zahlen wir als Verursacher für eine möglichst schonende Entsorgung. Kosten können zu sparsamen Verhalten führen oder zu wilden Müllkippen. Doch im Allgemeinen werden angemessene Gebühren akzeptiert. Umwelt- und Naturschutz ist für viele Familien eine Selbstverständlichkeit. Das erleben wir bei unseren Verbands-Wettbewerben "Raus aus der Wegwerfgesellschaft" ebenso wie bei "1.111 Nisthilfen". Außer Abwasser und Hausmüll produziert unsere Lebensweise auch Treibhausgase wie CO2, sei es durch Autofahrten, sei es durch Heizen der Wohnung.

Die international verbindlichen Klimaschutzziele sind mit den bisherigen Maßnahmen offenkundig nicht zu erreichen. Bei einem Weiter-so wird die Bundesrepublik die Zielmarke von 40 Prozent Treibhausgasminderung (gerechnet ab 1990) um 5 bis 8 Prozent verfehlen. Das wird teure Strafgelder nach sich ziehen. Daher wird aktuell eine so genannte CO2-Bepreisung diskutiert, die zu mehr Einsparung fossiler Energie anregen soll. Nicht nur Politiker und Umweltverbände sind der Auffassung, CO2-Emissionen haben ihren Preis, ebenso sieht dies laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die Privatwirtschaft.

Emissionen

© PantherMedia_YAYMicro

Keine zusätzliche Steuer

Für den CO2-Ausstoß werden bereits jetzt Kosten berechnet. Die verschiedenen Aufschläge wie Stromsteuer, Energiesteuern, Umlage für Erneuerbare Energien sind aber unsystematisch. Wo die Einnahmen hingehen, ist für den Verbraucher intransparent, und alles in allem wirken sich diese Abgaben meist nur indirekt aus. Wie das IW darlegt, gibt es unterschiedliche Preise, die allein klimapolitisch nicht gerechtfertigt sind. So liegen je Tonne CO2 auf leichtem Heizöl nur 23 Euro; Steuer, auf Erdgas 27 Euro, auf Diesel immerhin 178 Euro, auf Benzin 275 Euro und auf Strom 185 Euro. Nur zum Teil werden mit den Einnahmen erneuerbare Energieträger und entsprechende Technik gefördert. VWE-Präsident Manfred Jost: "Die Ziele des Klimaschutzes trägt der Verband Wohneigentum mit. Doch eine zusätzliche Steuer, die nur die Verbraucher bei Strom, Wärme und Verkehr weiter belastet, kann nicht die Lösung sein."

Position der Verbraucherverbände

Vor dem Klimagipfel der Bundesregierung, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem Verband Wohneigentum (VWE) und einigen weiteren Mitgliedsverbänden seine Position in die Debatte eingebracht.

Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass 66 Prozent der Befragten eine CO2-Bepreisung akzeptieren würden, wenn die Erträge vollständig an die privaten Haushalte zurückfließen. Eine Querfinanzierung anderer Ziele muss ausgeschlossen sein. Das bedeutet, dass die Einnahmen direkt in finanzielle Unterstützung von klimafreundlichem Verhalten gehen müssen. Keine CO2-Bepreisung ohne zusätzliche Förderung als sichtbaren Rückfluss an die Verbraucher. Auch eine jährliche Klimadividende oder ein Klimascheck an jeden Haushalt ist denkbar.

"Unbedingt erforderlich ist außerdem die Berücksichtigung sozialer Härten", betont Jost. Eine CO2-Bepreisung dürfe Wohneigentümer, die sich eine neue Heiztechnik nicht leisten können, oder auch Berufspendler, die auf den Pkw angewiesen sind, nicht zusätzlich über die Maßen belasten.

Maßnahmenkatalog

Die CO2-Bepreisung muss als eine von vielen Maßnahmen den Verbrauchern bei eigenen individuellen Entscheidungen die Wahl lassen. Werden durch den CO2-Preis Heizöl, Gas, Benzin und Diesel teurer, muss an anderer Stelle reduziert werden. Über den Verbrauch - auch dank sparsamer Neuanschaffungen - kann dann der Einzelne seine Dauerkosten selbst mindern.

Der VWE fordert mit dem vzbv unter anderem die Senkung des Strompreises, massive Förderung klimaverträglicher Heizungen und energetischer Gebäudesanierung durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr, Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von Bus und Bahn, eine effektive Kaufpreisprämie für Elektroautos und elektrische Kleinfahrzeuge, sollten Familien und Pendlern beim Umstieg auf klimaschonendem Alternativen unterstützen.

Die vollständige Position zum jetzigen Diskussionsstand können Sie hier lesen.
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