Klimawende voranbringen Förderung nicht abbauen!
Die Zukunft der Einspeisevergütung für Solarstrom war bis vor Kurzem ungewiss. Bislang war nämlich die staatliche Förderung von selbst erzeugten Solarstrom gedeckelt. Sie wäre demnach eingestellt worden, wenn hierzulande Solaranlagen mit einer Leistung von 52 Gigawatt installiert worden sind. Wir begrüßen die Information aus dem Klimapaket der Bundesregierung, dass der sogenannte "Solardeckel" nun wegfallen soll. Verbraucherschützer rechnen nämlich bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 damit, dass die Grenze erreicht wird. VWE-Präsident Manfred Jost im Interview.
VWE: Herr Jost, es geht um einen Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012, der wenig bekannt ist: Ein Förderstopp der Einspeisevergütung, wenn alle geförderten Anlangen zusammen 52 Gigawatt (GW) Strom produzieren. Wäre das heute noch zeitgemäß?
Jost: Aktuell erhalten Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) knapp 10,5 Cent/Kilowattstunde für 21 Kalenderjahre. Dies entspricht etwa dem Doppelten des aktuellen Börsenpreises. Nun endet bald die Förderung, denn die installierte PV-Leistung hat sich in den letzten acht Jahren nahezu verdoppelt und liegt aktuell bei 48 GW.
So positiv dies auf den ersten Blick aussehen mag - nachhaltig und ausreichend ist es leider immer noch nicht. Selbst wenn es in dieser Förderkulisse beim Zubau von 2,5 GW pro Jahr dauerhaft bliebe, wäre es viel zu wenig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen. Um die geforderte Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, brauchten wir vielmehr einen jährlichen Zubau von über 10 GW, letztendlich eine installierte Gesamtleistung von 400 GW. Genau dies wäre das richtige Signal für eine klimaneutrale Umweltpolitik.
FuG: Was fordert deshalb der Verband Wohneigentum als Lobby der Wohneigentümer?
Jost: Die Bundesregierung muss schnell handeln. Sie soll die Mitglieder unseres Verbandes und alle diejenigen, die sich zum Erreichen der Klimaschutzziele aktiv einbringen und selbst Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mit ihrem finanziellen Aufwand nicht im Regen stehen gelassen.
Unabdingbar ist eine transparente, belastbare Förderkulisse, um langfristig kalkulieren zu können. Wir müssen erkennen können, dass wir neben den Alltagslasten auch den Mehraufwand bei der Umstellung von herkömmlichen Energieträgern auf erneuerbare stemmen können. In Anbetracht der Tatsache, dass die aktuelle Häuser-Sanierungsquote mit rund 1 Prozent pro Jahr viel zu gering ist und dringend auf mindestens 2 Prozent angehoben werden muss, brauchen wir mehr staatliche Anreize. Nur mit spürbar hohen Zuschüssen, die einfach zu beantragen und zuverlässig eingeplant werden können, kann die energetische Sanierung unserer Häuser angepackt werden. Im Übrigen warten wir selbstnutzenden Hauseigentümer schon seit Jahren auf eine effektive steuerliche Absetzbarkeit unserer Investitionen, alternativ zu Zuschüssen. Wir hoffen, das Klimapaket hält, was es verspricht. Demnach werden Wohneigentümer werden nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt, sondern mit neuen Fördermaßnahmen unterstützt.
FuG: Auch um einen Preis von CO2-Emissionen als Lenkungsinstrument wird derzeit im politischen Berlin hart gerungen. Im Bereich Wohnen entsteht viel CO2 für Heizung und Warmwasser-Bereitung. Inwieweit sollten Verbraucher als Verursacher zur Kasse gebeten werden?
Jost: Grundsätzlich finde ich den Ansatz einer CO2-Bepreisung gut. Frei nach dem Motto: Wer viel verbraucht, zahlt viel. Denn eines ist sicherlich unstrittig: Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele in 2030 noch erreichen wollen, so bedarf es eines Kraftaktes, um die CO2-Emissionen radikal einzuschränken.
Dies funktioniert aber nur, wenn die Politik endlich einen "Masterplan Klimaschutz" in Gang setzt, der sowohl die CO2-Bepreisung beinhaltet als auch dafür sorgt, dass die gesetzten Klimaschutzziele sozialverträglich erreicht werden können. Dies betrifft Pendler, die mangels Zugverbindung oder Bus täglich mit dem Auto zur Arbeitsstätte fahren, ebenso wie Eigenheimbesitzer, die ihre alte Heizungsanlage austauschen müssen.
Interview: Anna Florenske
