Kein Systemwechsel zu Lasten der EigentümerWEMoG: VWE in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Berlin/Bonn, 27. Mai 2020. Vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Verband Wohneigentum (VWE) die Politik auf, nachzubessern und die Interessen der Wohnungseigentümer stärker in den Blick zu nehmen.

"Ohne jeden Zweifel muss das Gesetz zukunftsfähig gemacht und müssen Wohnungseigentümergemeinschaften agiler gestaltet werden. Das begrüßen wir", sagt VWE-Präsident Manfred Jost, der als Sachverständiger zu der Anhörung geladen ist, "aber der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entspricht nicht dem, was aus Eigentümer- und Verbrauchersicht wünschenswert ist. Zudem werden wesentliche strukturelle Missstände nicht behoben."

Jost kritisiert, dass die Rechte der Eigentümer beschnitten und die Verwalterrechte ausgeweitet würden. "Das bedeutet faktisch einen Systemwechsel. Die Machtverhältnisse in WEGs geraten damit in eine deutliche Schieflage. Der Rechtsschutz für Auftragnehmer von WEGs wird höher bewertet als der Rechtsschutz für die Eigentümer. Das darf nicht sein", betont Jost.

Er weist darauf hin, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung beim WEMoG vor allem um die ohne Frage bedeutenden Zukunftsthemen Elektromobilität, Barrierefreiheit und energetische Sanierung gehe, "die neuen Risiken aber, die das Gesetz für Wohnungseigentümer mit sich bringt, werden in der Diskussion übersehen".


Zur Stellungnahme des VWE
https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on230656