Was ist für das Wohneigentum geplant? Bundestagswahl 2021

Die eigene Immobilie ist als Ort gefragt, der Raum für die Entfaltung der Familie, in der Krise Stabilität und mit Blick auf das Alter finanzielle Sicherheit bietet. Was ist für die nächste Wahlperiode geplant? Das haben wir die Bundestagsabgeordneten gefragt, die Mitglied im Beirat des Verbands Wohneigentum (VWE) sind. Lesen Sie hier die Antworten von Volkmar Vogel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Volkmar Vogel
Volkmar Vogel, CDU, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.   © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

VWE: Steigende Bau- und Nebenkosten machen die Finanzierung für Verbraucher trotz niedriger Zinsen in der Tat zunehmend schwierig. Gerade die nachrückende Generation im Alter von 30 bis 39 Jahren scheitert allzu oft aufgrund fehlenden Eigenkapitals. Die Idee einer KfW-Bürgschaft, entsprechend der Koalitionsvereinbarungen, kam über Vorüberlegungen nicht hinaus. Das erfolgreiche Baukindergeld ist noch nicht verstetigt. Was plant Ihre Partei konkret, um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Volkmar Vogel: Ich sehe es als Aufgabe des Staates, gerade die junge Generation beim ‚Nestbau‘ zu unterstützen. Mit 310.000 Anträgen bis Ende 2020 ist das Baukindergeld eine Erfolgsgeschichte, für deren Fortsetzung ich mich einsetze. Wichtig war mir zudem die Anpassung der Wohnungsbauprämie. Die Erhöhung von Einkommensgrenzen, Prämiensatz und förderfähigen Einzahlungen helfen in der Ansparphase. Auch für die Nachbesserung der Arbeitnehmersparzulage setze ich mich ein. Von der Anpassung des Wohngeldes profitieren Wohneigentümer in Form des verbesserten Lastenzuschusses. Ich bin mir mit meiner Partei einig, diesen genauso im Auge behalten wie das dynamisierte Wohngeld. Bei der KfW haben CDU/CSU durchgesetzt, dass die Kreditaufnahme über das Wohneigentumsprogramm erleichtert. Die Union setzt sich klar für die Förderung des Wohneigentums ein. Denn für uns ist Wohneigentum auch eine soziale Frage.

VWE: Der mangelnde Baugrund ist ein wesentliches Hindernis, das Neubau verteuert oder gar verhindert. Die einen wollen baureife Grundstücke durch höhere Steuerlast mobilisieren, die anderen wollen mit dem 30-ha-Ziel einem so genannten Flächenverbrauch vorbeugen. Klar ist, dass moderner, klimaneutraler Wohnungsbau auch im Eigenheimbereich zum Klimaschutz beitragen kann. Wie stehen Sie zu diesen widerstreitenden Ansätzen, gehen Sie noch einen anderen Weg?

Vogel: Die CDU steht zum 30-ha-Ziel. Doch ich setze mich dafür ein, differenziert vorzugehen. In strukturschwachen Kommunen verfallen oft Dorfkerne und Quartiere, es gibt Leerstand und Brachen. Trotzdem entstehen neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der "grünen Wiese". Hier setzt das Baulandmobilisierungsgesetz an. Es gibt den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für die nachhaltige Nutzung vorhandener Strukturen. Eine neue Gebietskategorie Dörfliches Wohngebiet, Erleichterung von Lückenbebauung und Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude - so bekommen wir Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe wieder unter einen Hut und halten die Dörfer lebendig. Neben der Erschließung neuer Flächen, setze ich mich dafür ein, dass vorhandene Infrastruktur genutzt und optimiert werden kann.

Stichwort Renovation Wave: Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungsoffensive vorgestellt und plant, in den kommenden zehn Jahren die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln. Klar ist: ohne Wohneigentümer kann die Energiewende im Gebäudesektor nicht gelingen, ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das wir mittragen. Aber: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die durch künftige ordnungsrechtliche Maßnahmen entstehenden Belastungen für selbstnutzende Eigentümer bezahlbar bleiben?

Vogel: Die sogenannte Renovierungswelle begrüße ich grundsätzlich. Wir müssen bei ihrer Umsetzung jedoch die pandemiebedingten Voraussetzungen im Auge behalten. Die Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden. Für CDU/CSU ist dieses Ziel sehr ambitioniert. Es kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln, Wettbewerb und technologischen Innovationen erreicht werden. Die Bezahlbarkeit durch wirtschaftliche und technologieoffene Standards muss sichergestellt sein - insbesondere für Eigenheimbesitzer. Für mich ist klar: Wenn wir die Ziele im Gebäudebereich erreichen wollen, müssen wir das Gebäude ganzheitlich betrachten. Dazu gehören beispielsweise nachwachsende Baustoffe, die Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus und bessere Umnutzungsmöglichkeiten.

VWE: In der Klimaschutzdiskussion befürworten viele Akteure zunehmend übergreifende Lösungen - im Quartier, in der Siedlung. Ein anderer Aspekt ist die Aufhebung der im Klimaschutzplan festgelegten Sektorenziele (die Ziele der Emissionsreduktion sind in einzelne Handlungsfelder gesplittet, z.B. Verkehr, Industrie, Gebäude). Die Stimmen mehren sich, die sagen, kleinteiliges Handeln ist nicht zielführend. Wie stehen Sie dazu?

Vogel: Die Sektorenziele sollen helfen, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Das Gesamtziel steht außer Frage. Die Aufteilung innerhalb der Sektoren sollte nach meiner Ansicht fließend sein, zum Beispiel bei Gebäudebereich, Landwirtschaft und Verkehr. Die Sanierungsrate im Gebäudebereich muss deutlich gesteigert werden. Ziel ist der Dreiklang aus effizienter Gebäudehülle, höherer Sanierungsquote und effizienter Gebäudetechnik in Verbindung mit grünen Energieträgern. In Bezug auf Energiequellen ist es sinnvoll, ganze Quartiere zu betrachten und die Gebäudetechnik im Blick zu haben - von der Planung bis zum Betrieb.

Ein großes Thema wird die E-Mobilität sein. Wer sich eine E-Ladesäule vors Haus stellt, möchte die natürlich auch jederzeit nutzen können. Für Aufregung hatte ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur "Spitzenglättung" gesorgt (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz), sprich zeitweiliges Abschalten für den Kunden. Der Vorschlag wurde dann auch schnell zurückgezogen, trotzdem sind die Pläne zur Spitzenlast noch nicht komplett vom Tisch. Wie stellen Sie sich eine Lösung vor?

Vogel: Wenn wir beim Thema E-Mobilität vorankommen wollen, muss die Leitungs- und Ladeinfrastruktur stimmen. Nutzer von Elektroautos wollen ihre Batterien überall schnell und unkompliziert laden können - zu Hause, bei der Arbeit und unterwegs. Ein Abschalten von Ladestationen oder Wärmepumpen fördert die Akzeptanz der Verbraucher nicht. Um dem entgegenzuwirken, kommt es darauf an, dass wir beim Netzausbau zügig vorankommen.

Interview: Katrin Ahmerkamp

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