Energiearmut verhindern

Die rasant steigenden Energiepreise bereiten vielen Menschen in Deutschland Sorge. Wege werden diskutiert, wie Verbraucher und Verbraucherinnen entlastet werden können. Im Oktober haben die Netzbetreiber eine Senkung der EEG-Umlage für 2022 bekanntgegeben. Das reicht nicht aus, sagt der VWE und fordert unter anderem, zusätzlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Risiko für Energiearmut

Das begrüßt der Verband Wohneigentum (VWE) als einen wichtigen ersten Schritt, der aber für eine wirkliche Entlastung der Verbraucher*innen noch nicht ausreicht. Eine komplette Streichung der EEG-Umlage wäre wünschenswert, würde aber noch nicht genügen. VWE-Präsident Manfred Jost: "Die aktuelle Senkung führt wegen der Rekordpreise an der Strombörse unterm Strich voraussichtlich nicht dazu, dass die Stromrechnungen tatsächlich niedriger ausfallen, sie werden nur nicht steigen. Die explodierenden Energiekosten bedeuten ein kontinuierlich steigendes Risiko, von Energiearmut betroffen zu werden. Um dies zu verhindern, brauchen wir sofortige Hilfen für einkommensschwache Haushalte, und zwar eine Senkung des Strompreises in einer Größenordnung von wenigstens weiteren 5 ct/kWh."

CO2-Preis per Klimascheck erstatten

Der VWE-Präsident plädiert für eine zusätzliche Entlastung, wie sie beispielsweise auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert: "Die mit der beschlossenen CO2-Bepreisung einhergehenden Mehrkosten müssen - beispielsweise in Form von Klimaschecks auf Grundlage einer Pro-Kopf-Pauschale - den Bürgerinnen und Bürgern erstattet werden. Ich gehe davon aus, dass Finanzmittel in ausreichender Höhe vorhanden sind. Es soll um etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr gehen, dafür sorgen allein die Mehreinnahmen der Steuer- und Abgabenanteile aus den explodierenden Spritpreisen sowie die wachsenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung."

Strompreis und EEG-Umlage

Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh derzeit etwa 1.200 Euro im Jahr für Strom, darin enthalten die EEG-Umlage in Höhe von 260 Euro.

Insgesamt setzt sich der Strompreis wie folgt zusammen:

• zur Hälfte aus Steuern und Abgaben - hier macht die EEG-Umlage mit 20,4 % den größten Anteil aus

• zu einem Viertel aus den Entgelten für die Netznutzung

• zu einem Viertel aus dem Preis für Stromeinkauf/Service/Vertrieb

Zur Erinnerung: Wer Strom aus dem öffentlichen Netz bezieht, bezahlt für jede verbrauchte Kilowattstunde die EEG-Umlage. So steht es im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Stromerzeugung aus sauberen Energien vorantreiben soll. Teil des Gesetzes ist auch die garantierte Einspeisevergütung: Wer Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und ins Netz einspeist, bekommt pro Kilowattstunde einen festgelegten Betrag. Dieser garantierte Ertrag wird laufend angepasst, das heißt gesenkt.

Dieser eingespeiste Strom wird an der Börse verkauft. Die hierbei erzielten Einnahmen fallen aber insgesamt niedriger aus als die Zahlungen an die Anlagenbetreiber. Diese Lücke schließt die EEG-Umlage, die alle Endverbraucher zahlen, also auch Unternehmen. Besonders stromkostenintensive Unternehmen können die Umlage begrenzen.

2021 wurde die EEG-Umlage erstmals durch einen Bundeszuschuss gesenkt, wofür auch Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr verwendet wurden. Dadurch haben die privaten Haushalte einen Teil der geplanten Senkung der EEG-Umlage selbst gezahlt. Jost: "Im Grunde hat der Verbraucher also seine eigene ‚Wohltat‘ zum Teil selbst finanziert."

System transparent gestalten

Rund um den Strompreis habe sich ein komplexes System aus Steuern, Abgaben und Zuschüssen entwickelt, das kaum noch nachvollziehbar sei und dem Prinzip "von der rechten Tasche in die linke Tasche" zu folgen scheine. Jost: "Dieses wuchernde System muss transparent gestaltet werden. Das ist eine dringende Aufgabe für die neue Bundesregierung".

Manfred Jost/Katrin Ahmerkamp