Wohneigentum bezahlbar machen Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb abschaffen
Berlin, 24. Januar 2023 - Der Erwerb von Wohneigentum darf nicht zu einem Traum werden, den sich nur noch eine Elite leisten kann. Das unterstrich Verband-Wohneigentum-Vizepräsident Peter Wegner bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Bauausschusses im Bundestag. Besonders für Familien, als Altersvorsorge und zur Stabilisierung von Quartieren und Siedlungen müsse Wohneigentum bezahlbar bleiben. Wegner forderte unter anderem, die Nebenkosten für den Erwerb zu reduzieren und sprach sich für eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb aus.
Aus Sicht des Verbands Wohneigentum ist die Situation dramatisch. Neben steigenden Zinsen, teurer Energie und knappen Baustoffen sind es vor allem eine mangelhafte Förderkulisse und hohe Kaufnebenkosten, die aktuell den Erwerb von Wohneigentum für eine wachsende Zahl von Menschen zu einem unbezahlbaren Traum machen, betonte Verband-Wohneigentum-Vize Peter Wegner.
Kaufnebenkosten reduzieren
In der Anhörung plädierte Wegner für eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. "An allererster Stelle steht dabei die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, eine Freibetragslösung kann ein erster Schritt in diese Richtung sein." Denkbar sei beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind.
Familien wirksam unterstützen
Festzustellen sei, dass die derzeit hohen Haushaltskosten beispielsweise bei jungen Familien einen Kapitalaufbau verhinderten. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz angekündigte neue Förderung, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, sei ebenso wie das geplante Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) nach Meinung des Verbands Wohneigentum "sehr wichtig, aber noch unzureichend." "Es braucht ein wirksames Zuschussprogramm", so Wegner. Zudem müsse auch der Bestandserwerb gefördert werden.
Bestandskauf bei der Förderung mitdenken
Unzureichend ist die staatliche Unterstützung bislang vor allem deshalb, weil die geplanten Förderungen zum großen Teil an der Realität der Menschen, die sich Wohneigentum anschaffen (möchten), und an der des Wohnungsmarkts vorbeigehen. Eine kürzlich erschienene Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) belegt, dass der Bedarf an Wohneigentum mittlerweile zu mehr als Dreiviertel aus dem Bestand gedeckt wird. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa "Jung kauft Alt". Der Verband Wohneigentum fordert, diese zielgerichtete Förderung bundesweit anzubieten.
Verbraucher*innen sollten zudem bei Förderungen besonders berücksichtigt werden und nicht in Konkurrenz zu Unternehmen und Kommunen stehen.
Umfassende Stellungnahme des Verband Wohneigentum
In einer Stellungnahme hatte der Verband Wohneigentum zuvor dem Ausschuss seine Positionen schriftlich dargelegt.
Hintergrund der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen" (20/1855).
Das Positionspapier "Wohneigentum für Generationen denken" beinhaltet die zentralen Forderungen an die Politik, um Wohneigentum bezahlbar, familienfreundlich und klimagerecht zu gestalten.