Bundesbauministerium verliert Wohneigentümer aus dem Blick

26.08.2020

Bundesbauministerium verliert Wohneigentümer aus dem Blick
Das „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ soll die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland unterstützen.   © Verband Wohneigentum Heinsheim am Neckar

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf für ein Gesetz zur "Mobilisierung von Bauland" vorgelegt. Der Verband Wohneigentum hat als Sachverständiger hierzu Stellung genommen. Hauptkritikpunkt ist, dass man die Interessen von Wohneigentümern außer Acht lässt. Der Verband Wohneigentum hat Lösungsvorschläge parat.

Die Suche nach einem geeigneten Baugrundstück wird immer schwieriger. Vor allem in Städten und Ballungszentren ist die Nachfrage hoch. Bauland ist knapp und teuer. Quadratmeterpreise steigen in teils schwindelerregende Höhen. Dies trifft weniger die Wohlhabenden als die Mittelschicht und Familien, die trotz ihres Einkommens auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Das "Gesetz zur Mobilisierung von Bauland" soll laut Bundesregierung die Kommunen unterstützen. Konkret geht es um die Hilfe bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens. Durch die Gesetzesinitiative sollen zudem Veränderungen und Anpassungen zur schnelleren Bereitstellung von dringend benötigtem Bauland erreicht werden.

Der Verband Wohneigentum hat als Sachverständiger zu dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. Kritisiert wird, dass der Entwurf vorwiegend das Wohnen in Miete und das Mieten in Großwohnanlagen privater oder kommunaler Anbieter in den Blick nimmt. Vergeblich sucht man in dem Entwurf eine Unterstützung von Personen, die selbstgenutztes Wohneigentum zu bezahlbaren Preisen anstreben.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. Umwandlungsverbot von Mietwohnung zu Wohnungseigentum

2. Sektoraler Bebauungsplan

3. Einbeziehung von Außenbereichen in das beschleunigte Verfahren

4. Vorkaufsrecht der Kommune

5. Sozialen Wohnungsbau stärken

Um die Situation zu entspannen, sieht der Verband Wohneigentum folgende Punkte als Lösung an:

Quelle: Verband Wohneigentum Nordrhein - Westfahlen e.V.