Straßenausbaubeiträge wurden am 13.06.2019 abgeschafft

++ Eilmeldung ++ Landesregierung hat heute am 13.06.2019, noch vor den Landtagswahlen, wie versprochen die Straßenausbaubeitrage abgeschafft ++ Eilmeldung ++

Petition
Petition   © Landesverband Wohneigentum

Birkholzer Dorfstraße
Birkholzer Dorfstraße   © Ulrich Buhrow
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Der Verband Wohneigentum Bayern reicht Popularklage gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge (Anliegerbeteiligungsgesetz) ein.
Das Urteil könnte richtungsweisend für andere Bundesländer werden.
In Brandenburg wird der Beitrag auf Grundlage von § 8 Kommunalabgabegesetzes für den Ausbau von Anliegerstraßen erhoben und steht schon lange in der Kritik.
Weg mit der Straßenausbausatzung komplette Information und Hilfe vom Verband Wohneigentum.
Mit diesem Thema ist der Verband auch bei Facebook mit der öffentlichen Gruppe "Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" vertreten oder sie holen sich unsere neue kostenlose APP zum Thema auf ihr Handy.
Hier noch einmal worum es geht - ein Beitrag des ARD das Erste -
KONTRASTE
Birkholzer Dorfstraße
Birkholzer Dorfstraße   © Ulrich Buhrow