Forderungskatalog an Bundesregierung vorgestellt Mehr tun fürs Wohneigentum

Bundesverbandstag 2019 - "Wohneigentum - heute für morgen"

• Energiewende im selbstgenutzten Wohneigentum massiv fördern

• Bezahlbares Bauen und Wohnen für Wohneigentümer möglich machen

• Neue Grundsteuer transparent, verwaltungstechnisch einfach und sozial gerecht gestalten

• Gleichwertige Lebensverhältnisse in strukturschwachen und ländlichen Räumen anstreben

Berlin, 26. September 2019 - Wohnungspolitik findet in dieser Legislaturperiode mehr öffentliches Interesse als zuvor. Bezahlbares Wohnen auch für selbstnutzende Wohneigentümer ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. Neben dem publikumswirksamen Baukindergeld stehen aus Verbrauchersicht noch viele Herausforderungen an. Hier müssen gute Lösungen schnellstmöglich gefunden werden, denn für die Lebensqualität der Menschen spielt Wohnen die zentrale Rolle. In seinem Forderungskatalog an die Bundesregierung macht sich der Verband Wohneigentum (VWE) für eine bezahlbare, menschen- und klimagerechte Wohnungspolitik stark.

Auf dem heutigen Bundesverbandstag des Verbands Wohneigentum in Berlin ging es um Weichenstellungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und darüber hinaus - für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik. Zu Gast war Stephan Mayer MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) und Daniel Buchholz MdA (Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin). Referiert hat Dr. Thomas Engelke (Verbraucherzentrale Bundesverband) zum Thema "Energieeffizient Umbauen und Sanieren", ein kommentierendes Statement gab Christian Huttenloher (DV Generalsekretär) ab.

Die Themen, die den VWE als größte Lobbyvertretung selbstnutzender Wohneigentümer umtreiben, sind vielfältig. Einen wichtigen, hinter allen Programmen und Maßnahmen stehenden Aspekt brachte Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum, in seiner Rede auf den Punkt: "Menschen mit Wohneigentum brauchen vor allem zuverlässige, dauerhafte, spürbare Unterstützung bei der energetischen und familien- und altersgerechten Sanierung ihrer Immobilien."

"Die Wohnungsfrage ist zur entscheidendsten sozialen Frage geworden.", betonte Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer. Ordnungspolitische Orientierung mit klarem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist seine Leitlinie. Dennoch müsse man fördern: "Das Baukindergeld ist ein zentraler Pfeiler der Wohnungspolitik", so Mayer. Weiterhin sei das selbstgenutzte Wohneigentum eines der besten Instrumente gegen Altersarmut.

Die wesentlichen aktuellen Forderungen des VWE an die Wohnungspolitik:

• Den Klimaschutz im Gebäudebereich voranbringen. Der VWE fordert die Bundesregierung auf, massiv in die Bestandssanierung zu investieren und dies im Gebäudeenergiegesetz und im Klimaschutzgesetz festzuschreiben. Der VWE unterstützt den Ansatz, dass CO2-Verursacher dafür angemessen zahlen. Aber nur, wenn das derzeitige System von Belastungen und Förderungen so konzipiert wird, dass effektiv CO2 eingespart und ökologisch sinnvolle Investitionen gefördert sowie finanziell anerkannt werden.

• Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wie in Metropolen mit konkreten Maßnahmen anstreben. In ländlichen Räumen, insbesondere in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen, ist vordringlich der Ausbau der Digitalisierung sowie eines bezahlbaren und barrierefreien ÖPNV voranzutreiben.

• Steuern und Abgaben reduzieren. Die neue Grundsteuer für Wohnimmobilien muss verwaltungstechnisch einfach, für die Eigentümer nachvollziehbar und sozial gerecht umgesetzt werden - oder besser: für selbstgenutzte Wohnimmobilien komplett fallen. Die Grunderwerbsteuer soll nicht für Käufer, die selbst in ihr Wohneigentum einziehen, erhoben werden. Zumindest der Ersterwerb muss durch einen entsprechend hohen Freibetrag erleichtert werden.

• Bezahlbares Bauland mobilisieren. Dies ist Voraussetzung für Bautätigkeit. Nachverdichtung und Ausweis von neuem Bauland sollen gleichwohl mit Augenmaß erfolgen, um ökologische Aspekte wie das Kleinklima und gegebene Quartiers- oder Siedlungsstrukturen zu berücksichtigen. Kurz: Nachverdichtung wo möglich, neues Bauland wo nötig.

• Kostengünstig Bauen und Wohnen. Der VWE fordert unter anderem das punktuell vorhandene Programm "Jung kauft Alt" bundesweit aufzulegen. Es fördert einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen und belebt Dorf- und Stadtkerne. Das Erbbaurecht ist als soziales Instrument weiterzuentwickeln.

• Selbstgenutztes Wohneigentum fördern. Der VWE fordert, das Baukindergeld über das Jahr 2023 hinaus zu verstetigen. Außerdem sind endlich Maßnahmen wie ein Bürgschaftsprogramm zur Stärkung des Eigenkapitals für junge Leute und geringer verdienende Menschen zu ergreifen.

• Alters- und familiengerechtes Bauen , Sanieren und Wohnen flächendeckend unterstützen. Das KfW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" soll sukzessiv gesteigert und verstetigt werden. Wohnberatung sollte flächendeckend, neutral und kostengünstig angeboten werden.

Selbstgenutztes Wohneigentum ist eine wichtige Stütze des sozialen Gefüges in jeder Stadt und Kommune. Es stabilisiert die Gesellschaft und verhilft Menschen mit durchschnittlichem Einkommen und Familien bei der Vermögensbildung. Es eignet sich zur Alterssicherung auch für Menschen mit geringerem Einkommen und entlastet den Mietmarkt. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in Wohneigentum, vor allem Familien mit Kindern. Grundvoraussetzung ist Planbarkeit und Verstetigung angemessener Förderung, um sicher kalkulieren und investieren zu können.

Den kompletten Forderungskatalog finden Sie auf der Website des VWE.

Hinweis: Im Rahmen des Bundesverbandstag findet am Freitag, 27. September 2019, die Wahl des Präsidenten und des neuen Präsidiums in der Bundesversammlung statt.