Wohnen

1. Befürworten Sie - aufgrund der immensen Bedeutung des Schwerpunktes "Wohnen" - ein Bauministerium für Hessen, in dem die Aufgaben in der neuen Legislaturperiode gebündelt bearbeitet werden können?

2. Besteht aus Ihrer Sicht Bedarf, das Wohneigentum zu fördern und wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland und Wohneigentum zu fördern?

3. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist für den erstmaligen Grunderwerb eine Freistellung oder ein Freibetrag von der Grunderwerbssteuer möglich. Dieses sollte nach unserer Ansicht auch bei der Verlängerung von Erbbaurechten Berücksichtigung finden. Die Umsetzung bleibt den Ländern überlassen. Was haben Sie geplant?

4. Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvolle Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern? Wie wollen Sie die Kommunen dabei unterstützen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um generationsübergreifendes Wohnen zu ermöglichen bzw. zu verbessern?

6. Einbruchsdelikte stellen quantitativ einen Großteil der Delikte in Hessen dar und sind eine immense Belastung für die Menschen. Sind im Bereich der Sicherheit und des Einbruchschutzes Änderungen in der Bauordnung geplant, so dass vergleichbar zum Brandschutz Sicherheitsstandards schon beim Neubau als Minimum definiert werden?

7. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Grundsteuerreform. Die Diskussion um eine Reform nach dem Verfassungsgerichtsurteil wird künftig aber so zu führen sein, dass eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und auch datenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird. Die Reform muss mehr als aufkommensneutral sein, nämlich sozial gerecht.". Wie soll das sichergestellt werden?

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