Infrastruktur

16. Die Straßenausbaubeiträge werden in der aktuellen Form (auch mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge) oft als ungerecht angesehen. Auch die geplante Änderung zur kommunalen Entscheidungsfreiheit bei der Erhebung von Straßenbeiträgen wird aus unserer Sicht nicht zu einer finanziellen Entlastung der Anlieger beitragen.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung der Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen wären denkbar? Bestehen Überlegungen zu qualifizierten Alternativen?

17. Die Breitbandversorgung ist in vielen Kommunen noch ungenügend. Wie soll kurzfristig die Breitbandverbindung in der Kommune gewährleistet werden?

18. Die Versorgung der Menschen mit den alltäglichen Bedürfnissen findet immer häufiger zentral außerhalb des Wohnumfeldes statt. Welche Maßnahmen im Rahmen der Quartiersentwicklung könnten diesem Trend entgegensteuern, um auch der demografischen Entwicklung gerecht zu werden?