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Abschaffung der STRABS Presseinformation vom 05.02.2019 - Viererbündnis plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Initiativen des Verbands Wohneigentum und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zur Abschaffung der STRABS werden 2019 weitergehen.
Nachdem das Landesgesetz im Mai 2018 geändert wurde, können Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen auch verzichten und Straßenerneuerungen aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Allerdings haben weniger finanzkräftige Kommunen nur begrenzte Möglichkeiten, die Kosten für Straßenerneuerungen, ohne die Erhebung von Beiträgen zu stemmen. So ist Hessen abrechnungstechnisch inzwischen ein Flickenteppich - der Zufall entscheidet, ob ein Grundstückseigentümer zigtausend Euros als Straßenbeitrag zahlen muss.
Bürgerinnen und Bürger empfinden die Straßenbeiträge als zutiefst ungerecht. Sie sind - egal ob einmalig oder wiederkehrend - ein Relikt aus der Vergangenheit. Bei Beibehaltung der jetzigen Regelung ist vermehrt Streit in Städten und Gemeinden zu erwarten, eine weitere Abwendung von den Volksparteien steht zu befürchten.
"Straßenbeitragsfreies Hessen", die AG hessischer Bürgerinitiativen, und der Verband Wohneigentum Hessen e.V. fordern die Landesregierung auf, die Straßenbeiträge landesweit komplett abzuschaffen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen - in 2017 keine 40 Millionen Euro - sollen mit originären Landesmittel kompensiert werden.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bilden Sie Bürgerinitiativen oder schließen Sie sich einer an. Beteiligen Sie sich an Aktionen.

www.vwe-strabs.de/startseite

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