Straßenausbaubeiträge in Hessen - ein teurer Irrweg
Hessen hält nach wie vor an den Straßenausbaubeiträgen fest, während andere Bundesländer sie längst abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt haben. Für letzteres gibt es gute Gründe: Gut ausgebaute und instand gehaltene Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kosten für ihre Sanierung dürfen daher nicht einseitig den Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnimmobilien auferlegt werden.
Zum aktuellen Stand in Hessen äußert sich Andrea Müller-Nadjm, Landesvorsitzende des Verbands Wohneigentum Hessen sowie Vizepräsidentin des Bundesverbands.
Hat die hessische Landesregierung aus Ihrer Sicht gute Argumente, an diesem System festzuhalten?
Andrea Müller-Nadjm: Nein - im Gegenteil. Es gibt kein einziges überzeugendes Argument, das Hessen hier noch vorbringen könnte. Die Realität zeigt: Andere Bundesländer kommen ohne Straßenausbaubeiträge aus, finanzieren ihre Infrastruktur solidarisch und verursachen dabei weniger soziale Härten sowie deutlich weniger Bürokratie. Hessen reitet hier sprichwörtlich einen toten Gaul.
Andrea Müller-Nadjm: Die Landesregierung argumentiert gern, man habe mit der sogenannten "Öffnungsklausel" eine gute Lösung geschaffen, weil Kommunen nun selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Ist das aus Ihrer Sicht ein fairer Kompromiss?
Müller-Nadjm: Nein, das ist ein politischer Taschenspielertrick. Die Verantwortung wird schlicht nach unten durchgedrückt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Postleitzahlen-Lotterie.
In der einen Kommune zahlt man nichts, im nächsten Ort kann die finanzielle Existenz bedroht sein. Das ist weder gerecht noch planbar, für niemanden vermittelbar und sorgt für massive Unzufriedenheit.
Wie dramatisch können Straßenausbaubeiträge einzelne Anwohner tatsächlich treffen, wenn eine Straße grundhaft saniert wird?
Müller-Nadjm: Für viele Betroffene ist das existenzbedrohend. Wir sprechen hier nicht über ein paar hundert Euro, sondern über fünfstellige Beträge - teilweise 20.000, 30.000 Euro oder mehr. Und das für eine Maßnahme, die niemand bestellt hat und auf die man keinerlei Einfluss hatte.
Ältere Menschen, junge Familien mit laufenden Krediten - sie alle geraten dadurch massiv unter Druck. Es gibt Fälle, in denen über den Verkauf des Eigenheims nachgedacht werden muss. Die von der Politik empfohlene Altersvorsorge ist dann oft dahin. Das ist sozialer Sprengstoff.
Kritiker sagen, Straßenausbaubeiträge setzen falsche Anreize für Kommunen: Straßen würden nicht kontinuierlich instandgehalten, sondern "kaputtgefahren", bis eine teure Grundsanierung möglich wird. Teilen Sie diese Einschätzung?
Müller-Nadjm: Absolut. Genau das beobachten wir seit Jahren. Wenn laufende Instandhaltung aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss, eine Grundsanierung aber auf die Anlieger umgelegt werden kann, entsteht ein ökonomisch wie ökologisch unsinniger Anreiz.
Dann wird gewartet, bis nichts mehr geht - und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche. Das ist wirtschaftlich und infrastrukturell schädlich. Gute Straßenpolitik sieht anders aus: regelmäßige Pflege, langfristige Planungssicherheit und eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln.
Befürworter argumentieren, Straßenausbaubeiträge seien notwendig, um kommunale Haushalte zu entlasten. Rechnet sich dieses System überhaupt?
Müller-Nadjm: Im Gegenteil. Straßenausbaubeiträge sind ein echtes Bürokratiemonster und das gilt sowohl für die Einmaligen, wie auch für die so genannten Wiederkehrende Beiträge. Diese können insbesondere bei kleinen Abrechnungsgebieten ebenfalls zu vier und fünfstelligen Beitragsbescheiden führen. Erhebung, Berechnung, Beitragsbescheide, Widersprüche und Klagen kosten die Kommunen enorm viel Zeit und Geld. In vielen Fällen ist der Verwaltungsaufwand höher als die tatsächlichen Einnahmen. Dann wurde vom hohen Anliegeranteil kein einziger Straßenmeter gebaut.
Andere Modelle zeigen, dass es effizienter und nachhaltiger geht. Das bayerische Rednitzhembach ist ein gutes Beispiel: Dort werden Straßen sinnvoll unterhalten und solidarisch finanziert - ohne Anlieger zu ruinieren. Es ist also keine Frage des "Ob", sondern des politischen Willens.
Interview: Anna Florenske
