CDU Rheinland-Pfalz geht voran - Hessische CDU sollte nachziehen

Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Signal gesetzt. Auch die CDU-Landtagsfraktion in Hessen sollte diesem Beispiel folgen und im Rahmen der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenausbaubeiträge beenden.

Der Redebeitrag des CDU Fraktionsvoristzenden zum Gesetzentwurf des Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz.