Straßenausbaubeiträge
Pressestatement zur Kommmunalwahl in Hessen
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl in Hessen erinnert der Verband Wohneigentum Hessen e.V. an die soziale Sprengkraft einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
In vielen hessischen Kommunen stehen in den kommenden Jahren umfangreiche Straßensanierungen an. Nach geltender Rechtslage können Städte und Gemeinden Beiträge von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern erheben - sie müssen es jedoch nicht. Seit der Gesetzesänderung 2018 besteht ausdrücklich die Möglichkeit, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Der Verband weist darauf hin, dass Strassenausbaubeiträge zu erheblichen finanziellen Belastungen bis hin zu existenziellen Risiken führen können. Gerade ältere Menschen und Familien mit selbstgenutztem Wohneigentum geraten dadurch massiv unter Druck.
Bereits 2019 forderten zahlreiche Bürgermeister - unter anderem im Werra-Meißner-Kreis - die Landesregierung auf, "klare Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanzielle Unterstützung der hessischen Kommunen aus originären Landesmitteln" zu schaffen. Ziel war die Sicherung des Bürgerfriedens und gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. mischt sich nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen ein. Er appelliert jedoch an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Parlamente, ihre Gestaltungsspielräume verantwortungsvoll zu nutzen. "Rechtslage ist nicht gleich Gerechtigkeit", so der Verband. "Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch soziale Verantwortung. Vertrauen entsteht dort, wo politische Entscheidungen nachvollziehbar, ausgewogen und im Sinne der Bürger getroffen werden."
Die Kommunalwahl bietet die Gelegenheit, Weichen für eine faire und tragfähige Infrastrukturfinanzierung zu stellen - im Interesse des Zusammenhalts in den hessischen Städten und Gemeinden.
