Grundbesitzabgaben - welche Steuern, Beiträge und Gebühren und Beiträge gehören dazu

Grundstückseigentümer erhalten jährlich von den Kommunen einen Bescheid über die Grundbesitzabgaben. Hierzu gehören beispielsweise die Grundsteuer B, Gebühren für Abfall, Wasser, Abwasser sowie Straßenreinigung und Winterdienst. Wir erklären diese Gebühren und geben Tipps zum Kostensparen.

jährlicher Abgabenbescheid
Jedes Jahr mit vielen Änderungen: der Bescheid über die Grundbesitzerabgaben.   © VWE/Martin Breidbach

Grundsteuer B

Die Grundsteuer gehört zu den ältesten Formen der direkten Besteuerung und knüpft an den Steuergegenstand "Grundstückswert" an. Zur Ermittlung der Steuer wurde bisher vom Finanzamt zunächst ein Einheitswert ermittelt. Dieser wird mit unterschiedlichen Messzahlen multipliziert, die sich aus den Grundstücksarten und -nutzungen ergeben.
Die Ermittlung der Grundsteuer nach den Einheitswerten wurde für verfassungswidrig erklärt und eine Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Hessen hat seit Dezember 2021 ein neues Grundsteuergesetz, wobei das Flächen-Faktor-Modell als Berechnungsbasis dient.
Die Grundsteuer trägt in erheblichem Maß zur Finanzierung der Gemeindehaushalte bei. Dadurch erklärt sich auch der vielerorts erfolgte Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B.

TIPP: Als Vermieter können Sie einen Grundsteuererlass bis zu 50% beantragen, wenn Sie unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten.

Worin unterscheiden sich Gebühren und Beiträge von Steuern?

Die Gebühr wird als Gegenleistung für eine besondere Leistung der Verwaltung erhoben. Das sind einerseits die Gebühren für öffentliche Leistungen ohne Benutzungsgebühren bzw. die Verwaltungsgebühren, z. B. für beglaubigte Kopien.
Der Unterschied zur Steuer liegt vor allem darin, dass die Steuer ohne eine konkrete Gegenleistung erhoben wird. Ein Beitrag hingegen (z.B. Erschließungsbeitrag für den Bau einer Straße) ist eine Geldleistung für den teilweisen Aufwandsersatz für die Herstellung, Anschaffung oder Erweiterung öffentlicher Einrichtungen. Die Einnahmen aus der Gebühr sollen insgesamt nicht höher sein als die der Gemeinde tatsächlich entstehenden Kosten.
Es gibt ein gesetzliches Rangfolgeprinzip. Danach sollen sich Städte und Gemeinden vorrangig aus sonstigen Erträgen (wie Mieten, Pachten oder Landeszuweisungen), dann aus Gebühren und Beiträgen und erst zuletzt aus Steuern finanzieren.

Wir setzen uns für eine faire Grundsteuer, niedrige Gebühren und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Unterstützen Sie unsere politische Arbeit.

Gebühren

Abwassergebühr

Die Erhebung der Abwassergebühr erfolgt getrennt nach häuslichem Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und Regenwasserabfluss (Niederschlagswassergebühr).

Gebühr für Schmutzwasser

Die Gebühren werden nach der Schmutzwassermenge berechnet, die von Ihrem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird.

TIPP: Sie können beantragen, dass bei der Gebührenberechnung eine nachweislich nicht eingeleitete Wassermenge unberücksichtigt gelassen wird. Das kommt in Frage für Privatpersonen, die Gärten und Pflanzen regelmäßig wässern.

Gebühr für Niederschlagswasser

Die Gebühr errechnet sich aus der bebauten oder sonst befestigten Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Befestigte Flächen sind zum Beispiel Wege, Parkplätze, Terrassen, Zufahrten und Höfe. Diese bebauten bzw. befestigten Flächen müssen allerdings abflusswirksam sein. Die Regenwassergebühr darf nur verlangt werden, wenn das Regenwasser von den befestigten oder bebauten Flächen in die Kanalisation gelangen kann. Beispiel: Terrassenflächen hinter dem Haus, von denen kein Regenwasser in den Kanal in der Straße vor dem Haus gelangen kann, dürfen nicht mit der Gebühr belastet werden.

TIPP: Bei Dachbegrünungen oder Rasengittersteinen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr gemindert werden.

Abfallgebühr

Für die Zuteilung, Aufstellung und Entleerung der Abfallbehälter sowie die Verwertung der Abfälle wird die Abfallgebühr erhoben.
Die Höhe der zu entrichtenden Abfallgebühren hängt ab von

TIPP: Prüfen Sie, ob eine geringere Anzahl oder Größe der Behälter, ein anderer Abfuhr-Rhythmus oder ein Verzicht auf Serviceleistungen zu Einsparungen bei der Gebühr führen können.

Frischwasser

Die Gebühr oder ein Preis für den Bezug von Frischwasser richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch.

TIPP: Wenn Ihr Wasserzähler abgelesen wird, sollten Sie sich den entsprechenden Wasserstand notieren, damit Sie später den Gebührenbescheid bzw. die Rechnung prüfen können. Zahlendreher können teuer werden.

Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst

Die örtliche Straßenreinigungssatzung legt fest, durch wen (Stadt/Gemeinde oder Eigentümer) und wie oft eine Straße zu reinigen ist. Sofern die Stadt/Gemeinde die Straße reinigt, wird dafür eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Höhe der Gebühren berechnet sich nach der Frontlänge des Grundstückes, der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen und dem Gebührensatz.
Der jeweilige Gebührensatz ist abhängig von der Kategorie (z. B. Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße u.a.) der gereinigten Straße.

TIPP: Behalten Sie im Auge, ob Ihre Straße regelmäßig gereinigt wird. Möglicherweise können Sie bei Reinigungsausfall die Gebühr mindern.
Die Berechnung von Gebühren von "Hinterliegergrundstücken" ist rechtlich umstritten und kompliziert.

Beiträge

Erschließungsbeitrag

Der Erschließungsbeitrag wird von den Grundstückseigentümern zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwands für die erstmalige, endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben. Die Stadt/Gemeinde hat mindestens einen Eigenanteil an dem umlagefähigen Erschließungsaufwand von zehn Prozent zu tragen.

Straßenausbaubeitrag

Die Städte und Gemeinden können für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze einen Beitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und die Verbesserung erheben. Für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung darf kein Beitrag erhoben werden.

Der Verband Wohneigentum fordert, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, weil er Existenzen gefährdet, willkürlich ist und Mieten verteuert. Weitere Infos zur Straßenausbaubeiträgen

TIPP: Wenden Sie sich an uns, wenn bei Ihnen eine Straßenausbaumaßnahme geplant wird oder Sie einen Abrechnungsbescheid erhalten. Wir geben Ihnen Hinweise zur Berechnung, zu den Regelungen in der Satzung und zur aktuellen Rechtsprechung. Unsere Checkliste hilft Ihnen weiter.

Anschlussbeitrag und Kostenersatz

Die Städte/Gemeinden können bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen erstattet werden. (§ 12 KAG Hessen)

TIPP: Bringen Sie sich in die Diskussion ein, wenn Straßenbaumaßnahmen geplant werden. Nutzen Sie die Gelegenheit, an Anwohnerversammlungen teilzunehmen und tragen Sie Ihre Bedenken und Anregungen vor.

Ihre Rechte

Was können Sie tun, wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind?

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie zu Unrecht einen Gebühren- oder Beitragsbescheid erhalten haben oder dass die Gebühr und Beiträge falsch berechnet wurden, sollten Sie aktiv werden. Sie haben die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, um den Bescheid anzufechten. Die Bescheide sind häufig fehlerhaft, daher sollten Sie diese grundsätzlich überprüfen.

Widerspruch

In einem ersten Schritt können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen. Sie haben die Möglichkeit, eine Begründung nachzureichen. Wenn Sie Widerspruch einlegen, müssen Sie dennoch innerhalb der auf dem Gebührenbescheid angegebenen Frist die Zahlung leisten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Wird Ihr Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen und wollen Sie diese Zurückweisung nicht akzeptieren, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats ab Zugang Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

TIPP: Sollten Sie den Rechtsweg zu Ihren Gunsten entscheiden können, müssen Sie darauf achten, dass Sie die bereits gezahlten Gebühren zurückerhalten.

Ratenzahlung

Sofern Sie eine Forderung nicht vollständig zur Fälligkeit bezahlen können, können Sie eine Stundung beantragen.
Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen haben Sie einen Anspruch auf Ratenzahlung . (§ 11 Abs. 12 KAG Hessen)

Wir beraten Sie gerne. Eine Mitgliedschaft beinhaltet viele wertvolle Leistungen und das für nur 43,80 € Jahresbeitrag.


14.02.2022