Lärmschutz an der A5 in Goldstein
Chronologischer Ablauf – Beteiligung der Siedlergemeinschaft Goldstein e.V. am Lärmminderungs- bzw. Lärmaktionsplan
Mai bis Sept.2006: 5 Sitzungen des sog. Runden Tisches zur Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt für Schwanheim und Goldstein (die SGG vertreten Herr Heberer und Herr Lugat)
Oktober 2006: Vorlage des Berichts vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH, Darmstadt
19.05.2007 Antrag von CDU und Grünen: “Erneuerung und Verbesserung der Lärmschutzwände an der BAB 5 im Bereich Niederrad/Goldstein dringend erforderlich!“, Forderung: Lärmschutzwände erneuern und bis zum Waldrand ausdehnen; Kombination mit einer Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Solarstrom
11.02.2008 Veröffentlichung im Staatsanzeiger: Aufstellung von Lärmaktionsplänen des RP Darmstadt nach § 47 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
27.03.2008 Brief der SGG an Frau Jack, Umweltamt, Abt. Immissionschutz mit den Forderungen aus dem „Runden Tisch“
03.06.2009 Antrag der CDU: „Lärmschutz für den Bereich der BAB 5 vom Westkreuz Frankfurt bis vor den Stadtwald Goldstein“; Forderung: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h
März 2010 1.Entwurf des Lärmaktionsplans – Teilplan Straßenverkehr – wird im Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlicht
April 2010 Die Vorstandsmitglieder der SGG sammeln Unterschriften in den Strassen vom Tränkweg bis zur Autobahn; Einreichung von über 600 Unterschriften am 27.04.2010
Zeitgleich Flugblattaktion von Michael Wanka, SPD per Postwurfsendung an die Haushalte im Bereich der Autobahn
03.05.2010 Die CDU Niederrad mit verkehrspolitischem Sprecher Helmut Heuser präsentiert die Pläne zur Autobahnabfahrt aus Richtung Norden nach Goldstein. Einbindung die die Straßburger Straße; sie quert die Straßenbahnlinie 12 und soll vor dem Nestlé Gebäude über die Lyoner Straße Richtung Uferstraße geführt werden. Fertigstellung geplant für die 1. Jahreshälfte 2012.
29.05.2010 Antrag der CDU mit Forderung: Erneuerung der Lärmschutzwand und auf den neuesten Stand der Technik bringen
Juni 2010 Herr Michelssen vom Regierungspräsidium Darmstadt hat mir heute mündlich bestätigt, dass unsere Stellungnahme zum Lärmaktionsplan mit den Unterschriftslisten mit ca. 600 Unterschriften im Regierungspräsidium vorliegt. Darüber hinaus haben sich ca. 207 Goldsteiner per PC an dieser Aktion beteiligt. Eine Eingangsbestätigung von deren Seite ist nicht vorgesehen und wird nicht erteilt.
November 2010 Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr wird veröffentlicht. Auf Seite 202 ff. ist Goldstein behandelt. Aussagen: Durch eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wird die erforderliche Pegelreduktion nicht erreicht. Bei der nächsten turnusmäßigen Deckenerneuerung wird der Einbau eines lärmoptimierten Deckenbelags überprüft. Eine umfassende und systematische Neubewertung im Rahmen der Lärmsanierung wird prioritär für die A 5 im Bereich Frankfurt-Griesheim und Frankfurt-Goldstein übermittelt.
17.12.2010 Brief der SGG zur Klarstellung an Umweltdezernentin Dr. Rottmann, die sich über die Frankfurter Beteiligung am Lärmaktionsplan freut und damit für ein Tempo 30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen in der Nacht argumentiert.
Frau Feldmayer (GRÜNE) schaltet sich ein und fragt in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010 nach Förderung passiver Lärmschutzeinrichtungen (Schallschutzfenster). Sie bringt 2 Anträge in die Ortsbeiratssitzung am 10.01.2011 ein auf Maßnahmen der Lärmpegelreduktion und Fördermöglichkeiten und die Vorstellung der aktuellen Planungen zur Autobahnabfahrt unter dem Aspekt des Lärmschutzes.
10.01.2011 Die Anträge werden von allen im Ortsbeirat vertretenen Parteien unterstützt.
Februar 2011 Herr Lebowitsch (Boseweg 1 c) schaltet Herrn Minister Boddenberg (wissenschaftlicher Mitarbeiter Herr Gutte) ein. Der verweist an den Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Ende Februar 2011 Verkehrsminister Ramsauer besucht die A 661 am Riederwald, für die eine Einhausung gefordert wird, weil dort ein neues Wohngebiet mit ca. 5.000 Wohnungen ausgewiesen werden soll. Er macht – lt. Presse – keine Aussagen zur Kostenbeteilung des Bundes und verweist an das Land Hessen.
Die AG Lärmschutz nimmt nach der Jahreshauptversammlung Mitte März ihre Arbeit auf. Nach einer "Bestandsaufnahme" wird ein "Fahrplan" für die zukünftigen Arbeitsschritte besprochen.
06.05.2011 Einem Zwischenbericht des Magistrats betreffend Lärmschutz A 5, der vom Ortsbeirat 6 angefragt wurde, ist zu entnehmen, dass "...der Lärmminderungspegel im Bereich der Autobahn A 5 zumindest in der Nacht überschritten" ist. Aufgrund neuer Verkehrszahlen werden auch die lämrtechnischen Rerechnungen durchgeführt. Sobald die Zahlen vorliegen, wird die Lärmsituation im genannten Bereich erneut überprüft.
07.06.2011 In einem Gespräch mit Verantwortlichen der Hessischen Straßenverkehrsverwaltung (HSVV) informiert sich die AG über den geplanten Bau der BAB-Abfahrt aus Richtung Norden und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen. Das Amt bestätigt die vom Magistrat erteilte Auskunft. Verkehrszählungen finden im 5-Jahres-Rhythmus hessenweit statt. Die Zahlen aus den Zählungen 2010 werden bis spätestens Ende 2011 veröffentlicht. Der Bau der Autobahnabfahrt wird nach den begonnenen Vorarbeiten mit Verlegung von Versorgungsleitungen etc. in diesem Jahr ab dem Frühjahr 2012 begonnen. An der Abfahrt wird eine neue Lärmschutzwand, die versetzt zur alten beginnt und mit dem Verlauf der Abfahrt an der Straßburger Straße endet, errichtet. Die alte, bestehende Lärmschutzwand wird in dem Abschnitt, in dem sie stehen bleibt (hinterer Boseweg, Goldsteinstraße, Morgenzeile bis zur Europa-Brücke) saniert. Diese Sanierung wurde bereits 2007 beschlossen, aber durch die Planungen und den Bau der Autobahnabfahrt verschoben.
08.07.2011 Lt. FNP-Artikel fordern der neue Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, Stefan Majer, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser, ein Tempolimit von 80 km/h für die im Stadtgebiet verlaufenden Autobahnen bzw. bezogen auf die A 5 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Die AG Lärmschutz nimmt die (neben Mitgliedern des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung) weiteren Unterstützer erfreut zur Kenntnis zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
11.07.2011 Die AG Lärmschutz sendet einen Widerspruch zu den Ausführungen und Erläuterungen zum Lärmaktionsplan vom 15.11.2010 an das Regierungspräsidium Darmstadt. Lärmaktionsplan
Forderungen der Siedlergemeinschaft Goldstein e.V., seit dem runden Tisch 2006 unverändert aktuell:
Folgende konkreten Maßnahmen werden gefordert:
- Verlängerung der Lärmschutzwand bis zur Langschneise;
- Erhöhung der Lärmschutzwand bzw. Umgestaltung dieser, so dass ein weiträumiger Lärmschutz gewährleistet wird;
- den Mittelstreifen nutzen, um dort zusätzliche Lärmschutzvorrichtungen anzubringen, die die Schallausbreitung weiter reduzieren;
- die veralteten Lärmschutzwände müssen auf den neuesten baulich-technischen Standard gebracht werden, der für den Standort die bestmögliche Lösung darstellt;
- bei Neubau der Ausfahrt Niederrad sind die neue Lärmschutzwände zu errichten, die den vorgenannten Forderungen entsprechen;
- Einführung einer differenzierten Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen der Abfahrt Westhafen und dem Frankfurter Kreuz in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr von 100 km/h und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr von 80 km/h. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll für den Nord-Südverkehr wie auch für den Süd-Nordverkehr gelten. Ein Hinweis auf den Grund der Geschwindigkeitsbeschränkung, dass diese aus Lärmschutzgründen erfolgen, sollte ebenfalls angebracht werden.
Folgende ergänzende Maßnahme sollten umgesetzt werden:
- der Belag der Straßendecke der A 5 ist bei Erneuerung mit Geräusch dämpfenden Materialien zu gestalten.
